Rede von Johanna Tiarks, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat ‚Die Linke SÖS Plus', auf der 779. Montagsdemo am 27.10.2025
Liebe Freund*innen,
es ist eine politische Entscheidung, dass unsere Kommunen in Baden-Württemberg chronisch unterfinanziert sind. 90 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg sind verschuldet, und wir können davon ausgehen, dass die Zahl weiter steigt. Auch Stuttgart wird sich zu dieser Zahl von über 1000 Kommunen in den nächsten Jahren dazugesellen.
Und das, angesichts der aktuellen gewaltigen Herausforderungen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Stimmung gegen arme Menschen wird aufgeheizt von rechten Parteien, indem die Sanktionen beim Bürgergeld verschärft werden. Und das mit existentiellen Folgen: Jedes dritte Kind ist von diesen Sanktionen betroffen, und die Hälfte der Eltern muss regelmäßig auf Essen verzichten, damit die Kinder satt werden.
Die Klimakatastrophe schreitet voran, und die Klimaanpassung ist politisch gerade ein „nice to have“.
In dieser Situation werden die Kommunen von Bund und Land systematisch im Stich gelassen. Immer mehr Aufgaben werden an die Gemeinden weitergereicht, ohne dass dafür die kommunalen Gelder erhöht werden. Ein Beispiel ist das Bundesteilhabegesetz. Dringend notwendig, um die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Aber – es wird vom Land nicht ausreichend refinanziert – und wir bleiben auf den Kosten sitzen.  weiterlesen →