Wichtige Termine und Infos

Mo., 03.11., 18 Uhr: Die 780. Montagsdemo auf dem Schlossplatz

Mo., 10.11., 18 Uhr: Die 781. Montagsdemo auf dem Schlossplatz

Mo., 17.11., 18 Uhr: Die 782. Montagsdemo auf dem Schlossplatz

 

MEHR BAHNHOF = MEHR ZUKUNFT! Ein Video von Klaus Gietinger: https://youtu.be/Ca0yCi9T4vY

'Die Anstalt' zu S21 und zum Zustand der Bahn:
Beitrag speziell zu S21

Campact-Petition: Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!

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Stadthaushalt 2026/27: Sozial und ökologisch statt schwarz-grüner Rotstiftpolitik

Rede von Johanna Tiarks, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat ‚Die Linke SÖS Plus', auf der 779. Montagsdemo am 27.10.2025

Liebe Freund*innen,

es ist eine politische Entscheidung, dass unsere Kommunen in Baden-Württemberg chronisch unterfinanziert sind. 90 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg sind verschuldet, und wir können davon ausgehen, dass die Zahl weiter steigt. Auch Stuttgart wird sich zu dieser Zahl von über 1000 Kommunen in den nächsten Jahren dazugesellen.

Und das, angesichts der aktuellen gewaltigen Herausforderungen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Stimmung gegen arme Menschen wird aufgeheizt von rechten Parteien, indem die Sanktionen beim Bürgergeld verschärft werden. Und das mit existentiellen Folgen: Jedes dritte Kind ist von diesen Sanktionen betroffen, und die Hälfte der Eltern muss regelmäßig auf Essen verzichten, damit die Kinder satt werden.

Die Klimakatastrophe schreitet voran, und die Klimaanpassung ist politisch gerade ein „nice to have“.

In dieser Situation werden die Kommunen von Bund und Land systematisch im Stich gelassen. Immer mehr Aufgaben werden an die Gemeinden weitergereicht, ohne dass dafür die kommunalen Gelder erhöht werden. Ein Beispiel ist das Bundesteilhabegesetz. Dringend notwendig, um die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Aber – es wird vom Land nicht ausreichend refinanziert – und wir bleiben auf den Kosten sitzen. weiterlesen

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780. Montagsdemo am 03.11.25 auf dem Schlossplatz

Die 780.  Montagsdemo findet am 03. November 2025 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz auf die Richard-von-Weizsäcker-Planie, nach rechts zum Schillerplatz, den Schillerplatz queren über die Kirchstraße zum Marktplatz, dort endet die Demonstration mit dem Schwabestreich.

Redner*innen:

  • Jürgen Zimmermann, Vorsitzender der "Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (BISCHT)
  • Maike Schollenberger, Landesbezirksleiterin Verdi Baden-Württemberg; "Kommunen am Limit - Demokratie in Gefahr!"

Musik: Daniel Kartmann
Moderation: Renate Winter-Hoss, ehemalige Geschäftsführerin von 'Linke SÖS Plus'

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Die Welt gewinnen – mutig statt machtlos

Rede von Kathrin Hartmann, Journalistin und Autorin, auf der 779. Montagsdemo am 27.10.2025

Vielen Dank für die Einladung, ich freu mich riesig darüber, dass ich jetzt zum dritten Mal hier stehen darf.

Und ich habe heute gute Laune und gute Nachrichten mitgebracht aus meiner bayrisch-schwäbischen Heimat. Ihr habt es ja bestimmt im Fernsehen gesehen: die Kühltürme des Atomkraftwerks Gundremmingen sind am vergangenen Samstag gesprengt worden. Bumm! Und eine Ära ist zu Ende. Was für ein Feiertag!

Ich weiß noch zu gut, wie mir diese Türme mit ihren dicken Dampfwolken, die man weithin am Horizont sehen konnte, immer Angst gemacht haben. Ich bin mit den atomunheilschwangeren Büchern von Gudrun Pausewang groß geworden, zwischen dem AKW Gundremmingen und den Pershing-II-Raketen im Unterallgäu. Ich erinnere mich noch genau an den 1. Mai 1986. Wir machten eine Radltour, vorbei an blühenden Löwenzahnwiesen, die Kühltürme in Gundremmingen im Blick.  Da wussten wir noch nicht, dass die Regenwolken den Gau direkt vor unsere Haustür getragen und radioaktives Material hier verteilt haben. Wenig später entsorgte meine Familie das gerade sprießende Gemüse aus unserem Garten, wir aßen fortan aus Dosen und der Tiefkühltruhe, schluckten Jodtabletten und blieben, soweit das möglich war, im Haus.  weiterlesen

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779. Montagsdemo am 27.10.25 auf dem Schlossplatz

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Politische Geborgenheit: Vor*ankommen in Sozialen Bewegungen

Rede von Clara Tempel, Robin Wood, Aktivenunterstützung, auf der 778. Montagsdemo am 20.10.2025

Hallo auch von mir und vielen Dank für die Einladung,

ich bin Clara, ich bin Aktivistin, Autorin und Protestforscherin und lebe in Flensburg. Ich war in meinem Leben noch nicht oft in Stuttgart, und trotzdem fühle ich mich auf eine merkwürdige Weise mit diesem Ort des Widerstands verbunden.

Ich bin im Wendland aufgewachsen – jedes Jahr wieder sind dort Atommülltransporte ins Zwischenlager nach Gorleben gefahren. Meine Welt war von Anfang an gefärbt vom Widerstand gegen die Castortransporte. Die Anti-Atom-Sonne hat für mich geschienen, vor allem im November, wenn tausende Aktivist*innen und Polizist*innen den sonst so leeren Landkreis geflutet haben. Es war Ausnahmezustand. Neben meinem Geburtstag und den Sommerferien war das die schönste Zeit des Jahres für mich. Mit 12 Jahren durfte ich zum ersten Mal bei einer Castorblockade mit dabei sein. Das Gefühl der Gemeinschaft und der Wirksamkeit werde ich nie vergessen.

Aber es ging nicht nur um dieses singuläre Ereignis, das fast jedes Jahr verlässlich wiedergekommen ist. Ziviler Ungehorsam, Selbstorganisation und politische Ermächtigung waren seit meiner frühesten Kindheit vertraute Bestandteile meines Alltags. Ich durfte in einer Familie aufwachsen, in der solche Themen am Abendbrottisch besprochen wurden.  weiterlesen

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779. Montagsdemo am 27.10.25 auf dem Schlossplatz

Die 779.  Montagsdemo findet am 27. Oktober 2025 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter über die Richard-von-Weizsäcker-Planie, nach rechts in die Münzstraße, weiter nach links in die Dorotheenstraße bis auf den Karlsplatz, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Rednerinnen:

  • Johanna Tiarks, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat ‚Die Linke SÖS Plus'; "Doppelhaushalt 2026/27 und die geplanten Einsparungen der Stadt"
  • Kathrin Hartmann, Journalistin und Autorin; "Die Welt gewinnen - mutig statt machtlos"

Musik: Kate'n Crazy, Gitarre, Percussion und Gesang
Moderation: Tom Adler, Demoteam

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778. Montagsdemo am 20.10.25 auf dem Schlossplatz

Video von Eberhard Linckh

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Redebeitrag von Dr. Angelika Linckh zum Stand des Bügerbegehrens am 20.10.25

„Mehr Bahnhof = Mehr Zukunft“ auf der 778. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Diese heutige 778. Montagsdemo findet in der Endspurtphase unseres Bürgerbegehrens statt.

Viele werden sich jetzt verwundert die Augen reiben „Wieso immer noch Endspurt? Der Endspurt ging doch bis zum Mittwoch 15. Oktober.“ Wir müssen noch bis zum 23. Oktober weiter sammeln und das hat 2 einfache Gründe.

1. Ein Bürgerbegehren ist nur dann zulässig, wenn 20 000 gültige Unterschriften gesammelt werden konnten. Vollkommen unleserliche Unterschriften, oder Unterschriften von Menschen, die ihren ersten Wohnsitz nicht in Stuttgart haben, oder die kein EU Wahlrecht haben, werden nicht mitgezählt. Damit unser Bürgerbegehren aber zulässig ist, brauchen wir 20 000 vom Statistischen Amt als gültig erklärte Unterschriften. Erfahrungsgemäß brauchen wir mit Sicherheitspuffer etwa 24 000 Unterschriften.

2. Wir haben am 15. Oktober, also genau drei Monate nach dem Beschluss vom 15. Juli aus
reiner Vorsicht abgegeben. Denn der Oberbürgermeister Dr. Nopper besteht auf dem
15.10.25. Wir dagegen bestehen darauf, dass unsere Sammelfrist nicht 3 Monate nach dem Tag der Beschlussfassung, sondern nach dem Tag der „öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses“ beginnt.

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Nachspielzeit beim Bürgerbegehren!

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Gestern Abend haben wir gefeiert. Da das Ergebnis wirklich sehr knapp war, sind dann nach der Feier um 21 Uhr noch einmal viele von uns durch die Stadt und durch die Kneipen gezogen und haben bis 23:30 noch weitergesammelt.
Wir haben jetzt beinahe 22 000! Unterschriften – das ist wirklich sooo großartig.

Jetzt was Juristisches: Für das Sammeln von Unterschriften für Bürgerbegehren gibt es laut Gemeindeordnung 3 Monate Zeit nach Bekanntgabe des Beschlusses. Jetzt ist umstritten, wann die Bekanntgabe des Beschlusses eigentlich war, auf den sich das Bürgerbegehren bezieht.

Darum müssen wir leider leider heute noch einmal mit all unserer Kraft einen Tag lang Unterschriften sammeln gehen. Denn wir brauchen noch einen Puffer, weil erfahrungsgemäß ein Teil der Unterschriften ungültig ist.
Sie können heute bis 21 Uhr im Briefkasten vor dem Büro der Fraktion Die Linke/SÖS Plus im Rathaus Raum 015 abgegeben werden.

Jede zusätzliche Unterschrift stärkt unser #Bürgerbegehren – politisch und rechtlich.
Es kommt jetzt tatsächlich nochmal auf jede Unterschrift an. Wahnsinn!

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778. Montagsdemo am 20.10.25 auf dem Schlossplatz

Die 778.  Montagsdemo findet am 20. Oktober 2025 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter über die Richard-von-Weizsäcker-Planie, nach rechts in die Münzstraße, weiter nach links in die Dorotheenstraße bis auf den Karlsplatz, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Rednerin:

  • Clara Tempel, Robin Wood, Aktivenunterstützung; "Politische Geborgenheit: Vor*ankommen in Sozialen Bewegungen“

Musik: "Die Demograzien", Akkordeon, Gitarre und Gesang
Moderation: Dr. med. Dipl.-Psych. Angelika Linckh, Capella Rebella

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Gegen die Zerstörung des Sozial- und Rechtsstaats

Rede von Joe Bauer, Stadtflaneur, Autor und Journalist, auf der 777. Montagsdemo am 13.10.2025

Liebe Stuttgarter Protestgemeinde,

vielen Dank für die Möglichkeit, heute wieder im Zentrum der Stadt die wichtigste Bühne des Bürgerprotests besteigen zu dürfen. Und die schlechte, die deprimierendste Nachricht dieses deutschen Reformherbstes gleich zu Beginn: Hier auf dem Stuttgarter Schlossplatz, wo auch heute wieder über den Zustand eines weithin bekannten Größenwahnprojekts informiert wird, darf an Silvester keine große Party mit Musik und Feuerwerk stattfinden. Silvester ist ja schon bald, und ihr alle müsst in diesem Jahr zu Hause bleiben. Der Gemeinderat hat es mit großer Mehrheit abgelehnt, zum Neujahrsbeginn einen öffentlichen Provinzrummel für die lächerliche Summe von einer Million Euro zu finanzieren. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Euro inzwischen angesichts der allgemeinen Preissteigerungen sowieso nichts mehr wert ist, eine sehr bedauerliche Entscheidung. Fast so weitreichend wie der Beschluss der Europäischen Union, eine Vegan-Wurst in Zukunft auf keinen Fall mehr Wurst nennen zu dürfen.

Die eingesparte Silvester-Million kommt jetzt nicht unbedingt der Verbesserung der Verkehrssituation am Hauptbahnhof zugute. Diese Maßnahme gegen die städtisch finanzierte Versammlungsfreiheit zur Förderung des Alkoholkonsums hat also nicht zwingend mit Stuttgart 21 zu tun. Ich erwähne sie trotzdem, weil sie mit meinem heutigen Thema zu tun hat: Die Stadt Stuttgart muss sparen.  weiterlesen

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777. Montagsdemo am 13.10.25 auf dem Schlossplatz

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